Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-168/21 vor dem Europäischen Gerichtshof kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. Außerdem sei die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit im Rahmen […]

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 3 ZB 4/21 entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen wird und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne […]

Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 358/21 auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2022 vom 30.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den […]

Das Landgericht Hagen hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen 51 KLs – 3 Js 575/21 – 1/22 einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des LG […]

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 457/21 entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 38/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht […]

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 415/21 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 36/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer […]