Strafrecht Archive - Seite 20 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2022 -

Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

Der Bundesgericht Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 309/21 die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 055/2022 […]

04. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer – im Verfahren 2 BvR 1713/21 zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden, im Verfahren […]

03. Mai 2022 -

Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 367/21 die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen […]

29. April 2022 -

Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.4.2022 zum Aktenzeichen 2 Rb 37 Ss 25/22 entschieden, dass ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht genügt. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

29. April 2022 -

Z-Symbol: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 3 M 45/22 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt worden ist, auf einer für den 28. April 2022 angemeldeten Versammlung zum Thema […]

29. April 2022 -

Verlockender Flohmarktfund – Einsatz eines Polizeihundes hilft, einen Dieb zu überführen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 857 Ls 275 Js 176855/21 einen 58jährigen Automechaniker wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

29. April 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Aus der Pressemitteilung Nr. 34/2022 vom 29. April 2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin […]

26. April 2022 -

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass wenn es zu einem Unfall kommt, eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, ist, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.04.2022 […]

20. April 2022 -

Oberlandesgericht Celle bestätigt die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme im Fall von Möhlmann – Beschwerde des früheren Angeklagten zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 20.04.2022 zum Aktenzeichen 2 Ws 62/22 in dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann die Beschwerden des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und […]

07. April 2022 -

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1419/18 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall. Der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil […]

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