Strafrecht Archive - Seite 19 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2022 -

Kein Anspruch auf Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 entschieden, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO gebietet. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung […]

25. Mai 2022 -

Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 die Revisionen der Angeklagten weitestgehend verworfen, da die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils ganz überwiegend keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Insbesondere ist die Verfahrensbeanstandung eines Angeklagten ohne Erfolg geblieben, ihm sei vor Vernehmungen als Beschuldigter kein Pflichtverteidiger […]

21. Mai 2022 -

Beleidigung eines Bauamtsleiters und den Leiter der Finanzverwaltung im Onlinekommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2650/19 entschieden, dass eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Bauamtsleiters sowie eines Leiters der gemeindlichen Finanzverwaltung verfassungswidrig ist. In seinem Onlinekommentar führte der Beschwerdeführer unter der Überschrift „Wir hätten Geld in die Hand genommen…“ sodann unter anderem aus: „Warum hat in [Name […]

21. Mai 2022 -

Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 56/22 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Aus der […]

16. Mai 2022 -

nachträglichen Überprüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1880/21 entschieden, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu […]

12. Mai 2022 -

Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 21. April 2022 zu den Aktenzeichen AK 14/22 und AK 18/22 im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. „Islamischen Staat“ (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien […]

09. Mai 2022 -

Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. März 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 455/21 der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung […]

05. Mai 2022 -

Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 26.04.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 415/22 entschieden, dass das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat indiziert. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine […]

05. Mai 2022 -

Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig abgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 452/20 die Revisionen von sechs Angehörigen der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Januar 2020 verworfen. Mit Beschlüssen vom 7. August 2018 (3 StR 74/18), vom 2. April 2019 (3 StR 23/19; s. Pressemitteilung Nr. 64/2019) und vom […]

05. Mai 2022 -

BGH-Verhandlung zur „Wittenberger Sau“

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Entfernung eines Sandsteinreliefs von einer Kirchenfassade zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein […]

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