Strafrecht Archive - Seite 18 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juni 2022 -

Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 167/22 entschieden, dass die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In der Justizvollzugsanstalt Straubing, in der der Beschwerdeführer inhaftiert ist, bestehen […]

19. Juni 2022 -

Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilverfahrens bei Vorgreiflichkeit des Strafverfahrens

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌12‌.‌04‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 3 Ta ‌39‌/‌22‌ entschieden, dass nach § 149 ZPO eine Aussetzung in Betracht zu ziehen ist, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Bedeutung ist. Einen solchen Einfluss haben Strafermittlungen auf die im Rahmen eines Zivilprozesses begehrte Entscheidung lediglich dann, […]

13. Juni 2022 -

Strafrecht

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich strafbar

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 31.05.2022 zum Aktenzeichen 1 Ss 6/22 über die Rechtslage zu gefälschtem Impfpass vor dem 24. November 2021 entscheiden. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 13.06.2022 ergibt sich: Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres […]

13. Juni 2022 -

Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.6.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 591/22 entschieden, dass der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung t gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO verstöß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen […]

07. Juni 2022 -

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 306/21 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. […]

01. Juni 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 89/22 die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 076/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

01. Juni 2022 -

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Marvin E. wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.5.2022 zum Aktenzeichen 2 StE 4/22-5a – 1/22 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 31.3.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben sowie gegen das Waffen- […]

01. Juni 2022 -

Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 99/22 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 075/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei […]

31. Mai 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 466/21 die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. […]

30. Mai 2022 -

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 2 StR 418/19 auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Richter der Strafkammer wurden nach der mündlichen Verkündung des Urteils sämtlich in einem vor einer anderen […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht