Strafrecht Archive - Seite 15 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Oktober 2022 -

Teure „Hilfe“ – Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 44556/21 entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 30.09.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

16. September 2022 -

BGH zur Strafbarkeit von AGG-Hopping

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 138/21 zur Strafbarkeit von AGG-Hopping ausgeführt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Täuschungshandlung besteht nach […]

31. August 2022 -

Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld für Lärm trotz zugelassener Abgasanlage

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.06.2022 zum Aktenzeichen 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22 entschieden, dass die Verursachung übermäßigen Lärms auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 24.06.2022,). Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main […]

25. August 2022 -

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 359/21 entschieden, dass sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2022 vom 25.08.2022 […]

23. August 2022 -

Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1483/19 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts verfassungswidrig ist. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen […]

22. August 2022 -

Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 398/21 hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon […]

19. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/22 entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

15. August 2022 -

Autobahnraser-Verfahren bleibt eingestellt

Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Aus der Pressemitteilung des GStA Nr. 03/2022 vom 15.08.2022 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Beschuldigten war […]

11. August 2022 -

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 17 K 4838/20 auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23:00 Uhr […]

10. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1630/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene […]

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