Strafrecht Archive - Seite 14 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2022 -

Urteil in dem Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine […]

15. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). […]

15. November 2022 -

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 6 StR 237/21 weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten […]

14. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren mit dem Aktenzeichen V 1 Kart 1/22 (OWi gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 […]

12. November 2022 -

Strafrecht

Landgericht Osnabrück erklärt die Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 1 Qs 24/22; 48/22 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt. […]

11. November 2022 -

Strafrecht

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 283/22 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Das Landgericht […]

26. Oktober 2022 -

Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2222/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch ist es […]

20. Oktober 2022 -

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1048/22 entschieden, dass bei der Bemessung einer Geldbuße von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden darf, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. […]

13. Oktober 2022 -

Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten

Was ist die tragende Begründung für die Entscheidung des Oberlandesgerichts? Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die zuständige Jugendkammer des Landgerichts in dem Fall insgesamt zu langsam, vor allem mit nicht ausreichender Termindichte verhandelt habe. Der Senat hat detaillierte Ausführungen dazu gemacht, wann von einem Verstoß gegen das in Haftsachen und […]

07. Oktober 2022 -

Aufhebung Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 184/22 einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte aufgehoben und die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten anordnet. Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer (Jugendkammer) […]

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