Strafrecht Archive - Seite 13 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Dezember 2022 -

3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1115/22 entschieden, dass 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 90/2022 vom 06.12.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt. Das Amtsgericht […]

01. Dezember 2022 -

Strafrecht

Rassistische Äußerungen – Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss 131/22 und 3 Ss 123/22 entschieden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 89/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung […]

28. November 2022 -

Keine Übergabe an Belgien zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden vorerst nicht erfolgen darf. Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die unzureichende Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten und der Beschreibung […]

25. November 2022 -

Ermittlungsverfahren u.a. wegen Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen zu den am Abend des 17. November 2022 ausgeführten Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen. In diesem Ermittlungsverfahren werden zur Identifizierung eines Täters und Aufklärung der Tathintergründe sämtliche möglichen Ermittlungsansätze verfolgt. Bisher haben sich keine ausreichenden Verdachtsmomente ergeben, aufgrund derer die […]

25. November 2022 -

Strafrecht

Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten – Verurteilung eines Klimaaktivist

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.07.2022 entschieden, dass ziviler Ungehorsam zum Klimaschutz keine Straftaten rechtfertigt; ein so handelnder Klimaaktivist wurde deshalb verurteilt. Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch […]

24. November 2022 -

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 137/22 entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 des Strafgesetzbuchs strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 23.11.2022 […]

23. November 2022 -

Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. November 2022 zum Aktenzeichen 2 StR 142/21 die mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten verworfen. Die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des […]

22. November 2022 -

keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen StB 43/22 die Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. zurückgewiesen hat, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 167/2022 vom 22.11.2022 ergibt […]

18. November 2022 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter = Führerschein weg

Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.11.2022 zum Aktenzeichen 4 Qs 368/22 auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 111a StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB entzogen werden. Das ist […]

18. November 2022 -

Strafrecht

Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Urteil vom 18.11.2022 den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.11.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

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