Strafrecht Archive - Seite 12 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Januar 2023 -

Arbeitsstrafrecht: Freistellung, Androhung von fristloser Kündigung und Anklage wegen Nötigung während Arbeitszeit

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde rückte […]

25. Januar 2023 -

Hausfriedensbruch eines Ratsherrn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 RVs 134/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des […]

18. Januar 2023 -

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3.1.2023 zum Aktenzeichen 3 Ws 488/22 entschieden, dass eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich. Das […]

18. Januar 2023 -

Strafrecht

Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade

Das Landgericht Berlin hat am 18.01.2023 zum Aktenzeichen 518 Ns 31/22 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten in […]

16. Januar 2023 -

Strafrecht

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen StB 42/22 auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2023 vom 16.01.2023 ergibt […]

16. Januar 2023 -

Strafrecht

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 StR 269/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 010/2023 vom 16.01.2023 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei […]

11. Januar 2023 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 162/22 entschieden, dass eine Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei einer Schönheitsoperation rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2023 vom 11.01.2023 ergibt sich: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in […]

10. Januar 2023 -

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 6 StR 133/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 003/2023 vom 10.01.2023 ergibt sich: […]

17. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1404/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner […]

07. Dezember 2022 -

akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1139/22 entschieden, dass die Anordnung der akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist. Am 28. Juni 2019 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung […]

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