Strafrecht Archive - Seite 10 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2023 -

„Tagebuchstreit“ – beschlagnahmte Tagebücher sind keine amtlichen Dokumente

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 116/22 entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Aus der […]

08. Mai 2023 -

Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 3 RVs 16/23 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 08.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Gebrauchs […]

26. April 2023 -

Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 116/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (im Folgenden: SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin. […]

26. April 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 626/20 entschieden, dass eine Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis verfassungswidrig ist. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein gegen den Vater des Beschwerdeführers, (…) (im Folgenden: Beschuldigter), geführtes Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, sich 1980 seiner damals 17-jähriger Tochter (…) in der Absicht genähert […]

22. April 2023 -

Strafrecht

Bedrohung eines Regionalpolitikers

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 18. April 2023 zum Aktenzeichen 18 Qs 13/23 den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 15/23 vom 20.04.2023 ergibt sich: „Hate speech“ […]

07. April 2023 -

Vollzugslockerungen zu Sicherungsverwahrten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 829/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde derzeit nicht angenommen wird, die Fachgerichte im weiteren Verlauf der Unterbringung hinsichtlich der Gewährung von Lockerungen effektiv auf die Vollzugsbehörde einzuwirken und ihr gegebenenfalls unter Ausschöpfung ihrer prozessualen Möglichkeiten deutlich zu machen haben, dass das zunehmende Gewicht […]

04. April 2023 -

Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 45753/22 entschieden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 03/2023 vom 04.04.2023 ergibt sich: Das Amtsgericht Frankfurt am Main […]

03. April 2023 -

Unterlassungsklage: „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ ist keine Beleidigung

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen Ko 8 O 85/22 entschieden, dass die Bezeichnung einer Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt war und von der Politikerin gerade auch im Zusammenhang mit von ihr selbst zuvor getätigten Äußerungen zu dulden ist. Die Klägerin begehrt Unterlassung wegen […]

31. März 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21 den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen […]

31. März 2023 -

Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 325/23 entschieden, dass eine Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erhoben werden muss, wenn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt. Der Beschwerdeführer hat nicht alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren […]

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