Strafrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. März 2025 -

Strafrecht

Bezeichnung als „Volksschädling“ ist keine Politikerbeleidigung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 206 StRR 433/24 entschieden, dass die Bezeichnung von Olf Scholz als „Volksschädling“ nicht strafbar ist. Die Bezeichnung von Olaf Scholz als „Volksschädling“ wurde vom Gericht als nicht strafbar erachtet. Bei der rechtlichen Bewertung einer beleidigenden Äußerung gegenüber einem Politiker, die in Form eines Plakates […]

19. März 2025 -

Einziehung von 58 Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgerichts Berlin I hat am 17. März 2025 zum Aktenzeichen 502 KLs 7/22 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Anwartschaften sowie diverser Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die betroffenen Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie in […]

20. Februar 2025 -

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“

Der Bundesfinanzamt hat mit Urteil vom 25.09.2024 zum Aktenzeichen XI R 6/23 entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder umsatzsteuerrechtlich dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage, der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze, auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/25 vom 20.02.2025 ergibt sich: Der Kläger hatte als […]

11. Februar 2025 -

Keine Beleidigung eines Rechtsanwalts – Meinungsfreiheit überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1182/24 entschieden, dass ein strafrechtliches Urteil, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen führte die in Polen geborene Beschwerdeführerin, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, im Jahr 2019 einen Rechtsstreit […]

07. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 69/25 zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. […]

31. Januar 2025 -

Entsperren das Handys des Beschuldigten mit Fingerauflegen auf Handy ist erlaubt

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 08.01.2025 zum Aktenzeichen 1 ORs 26/24 entschieden, dass die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt werden kann. Als Annexkompetenz ermächtigt § 81b Abs. 1 StPO auch zur Anwendung unmittelbaren Zwanges […]

31. Januar 2025 -

Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 zum Aktenzeichen 5 StR 528/24 auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit dieses den Angeklagten freigesprochen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten am 3. Mai 2024 unter Freispruch im Übrigen wegen drei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer […]

30. Januar 2025 -

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.11.2024 zum Aktenzeichen 14 U 2275/22 entschieden, dass eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte gezahlt hatte, erfolglos bleibt. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche […]

22. Januar 2025 -

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.11.2024 zum Aktenzeichen 16 W 50/24 entschieden, dass die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden ist, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt und damit hebräische Veröffentlichungen […]

15. Januar 2025 -

Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 15.01.2025 zum Aktenzeichen 4 U 137/23 entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

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