Sportrecht Archive - Seite 3 von 14 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2022 -

Sportrecht

Vertragsauslegung – Verbreitung von Fußballsammelbildern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 16 W 52/22 entschieden, dass die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler auch Bilder als Nationalspieler umfasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 88/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem […]

24. November 2022 -

Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2022 zum Aktenzeichen 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an […]

08. September 2022 -

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen X R 19/19 entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 035/22 vom 08.09.2022 ergibt sich: Im Streitfall war der Kläger als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe und nahm an (inter-)nationalen Meisterschaften teil. Im […]

31. Mai 2022 -

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. April 2022 zum Aktenzeichen 24 K 284.20 entschieden, dass kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin grundsätzlich erlaubnispflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem […]

13. Mai 2022 -

Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 zum Aktenzeichen V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Aus der Pressemitteilung des BFG Nr. 020/2022 vom 12.05.2022: Die Entscheidung […]

04. Mai 2022 -

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 64/21 entschieden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Aus der […]

28. April 2022 -

Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 11 U 169/20 (Kart) entschieden, dass wenn ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der […]

07. April 2022 -

Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 145/21 entschieden, dass wenn bei der Feststellung, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis bestand, sowohl Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt werden als auch Indizien für einen freien Dienstvertrag, muss eine umfassende Abwägung aller in die Entscheidung einzustellenden Gesichtspunkte […]

04. März 2022 -

Sportrecht

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen coronabedingter Unterbrechung des Bundesliga-Spielbetriebs

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 26 Sch 2/21 entschieden, dass nach den Feststellungen des Schiedsgerichts die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele begründet. Das OLG Frankfurt hat den Antrag auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs, mit […]

28. Februar 2022 -

1. FC Köln gewinnt vor Gericht nach Klage von Denis Lapaczinski

Das Arbeitsgericht Köln hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 7 Ga 11/22 entschieden, dass der 1. FC Köln im Rechtsstreit mit dem früheren Teambetreuer Denis Lapaczinski einen Teilerfolg errungen hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. […]

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