Sozialrecht Archive - Seite 7 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. April 2023 -

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.03.2023 zum Aktenzeichen L 32 AS 1888/17 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten […]

05. April 2023 -

Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.10.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 156/20 entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.10.2022 ergibt sich: In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der in Berlin wohnhafte Kläger gegen ein Urteil des Sozialgerichts […]

20. März 2023 -

Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen S 98 U 50/21 entschieden, dass dann, wenn es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 20.03.2023 ergibt […]

15. März 2023 -

Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 11 AS 336/21 entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2023 ergibt sich: Zugrunde lag das […]

15. März 2023 -

Keine Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 311/22 entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob […]

10. März 2023 -

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Bundessozialgericht hat am 09.03.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. […]

10. März 2023 -

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Das Bundessozialgericht hat am 9. März 2023 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer […]

08. März 2023 -

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. März 2023 Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. /Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2023 […]

06. März 2023 -

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luft-schnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2023 entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn ihn beim Luftschnappen in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände ein Gabelstapler anfährt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 06.03.2023 ergibt sich: In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass […]

07. Februar 2023 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 21 K 144/22 entschieden, dass Studierende bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren können. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag […]

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