Sozialrecht Archive - Seite 35 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Zudem sieht das Gesetz die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sozialhilfe sowie Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 03.02.2021 ergibt sich: Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Assistenzhunde sollen […]

03. Februar 2021 -

Sozialrecht

Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 1874/20 B ER entschieden, dass dann, wenn eine Wohnung auch als Büro dient, dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts ändert, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.02.2021 ergibt sich: […]

01. Februar 2021 -

Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen L 10 VE 79/17 entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2021 ergibt sich: Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem psychisch kranken Bruder mit […]

26. Januar 2021 -

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist für Patienten Pflicht

Das Bundessozialgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R entschieden, dass Versicherte die eGK nutzen müssen und dazu auch ein Foto einsenden müssen. Aus dem Terminsbericht Nr. 2/21 des BSG vom 21.01.2021 ergibt sich: Versicherter, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Um Leistungen […]

25. Januar 2021 -

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 333/17 entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Doktorandin. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der […]

21. Januar 2021 -

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen S 10 SV 1/21 ER entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom […]

21. Januar 2021 -

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Beschluss vom 08.01.2021 zum Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 1/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. […]

21. Januar 2021 -

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat am 21.01.2021 zu den Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter […]

20. Januar 2021 -

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen S 30 SB 245/18 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 19.01.2021 ergibt sich: Für den 1948 geborene Kläger ist ein Grad […]

20. Januar 2021 -

Sozialrecht

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen S 8 R 528/20 ER im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 1/2021 vom 18.01.2021 ergibt […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht