Sozialrecht Archive - Seite 34 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Februar 2021 -

DAV gegen Vielklägergebühr in sozialgerichtlichen Verfahren

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 15.02.2021 ergibt sich: Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als […]

15. Februar 2021 -

Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 98/18 den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 € zahlte und hierdurch mittellos wurde. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 15.02.2021 ergibt sich: Die […]

12. Februar 2021 -

Bezug von Elterngeld wird flexibler: Länder fordern aber Nachbesserungen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.02.2021 ergibt sich: Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- und Partnerschaftsbonusbezug haben, reichen der Länderkammer aber nicht aus. In einer […]

12. Februar 2021 -

Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 11.02.2021 zum Aktenzeichen S 12 AS 213/21 ER entschieden, dass das Jobcenter nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des SG Karslruhe vom 12.02.2021 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem […]

11. Februar 2021 -

Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern („Stauern“)

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.02.2021 zu den Aktenzeichen C-407/19 und C-471/19 entschieden, dass ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 15/2021 vom 11.02.2021 ergibt […]

09. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für Sozialschutz-Paket III

Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 09.02.2021 ergibt sich: Damit sollen sowohl der Corona–Zuschlag für Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme als auch weitere Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für besonders hilfsbedürftige Menschen […]

08. Februar 2021 -

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 5/21 B ER entschieden, dass während der Corona-Pandemie eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden soll. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6/2021 vom 08.02.2021 ergibt sich: Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der […]

05. Februar 2021 -

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen L 20 AL 53/19 entschieden, dass derjenige der eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 05.02.2021 ergibt sich: Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der […]

03. Februar 2021 -

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen L 3 AL 1926/20 entschieden, dass wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts bemisst. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 03.02.2021 ergibt sich: Der Schutz der Finanzierbarkeit […]

03. Februar 2021 -

Sozialrecht

Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen

Das Thüringer Landessozialgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 322/19 entschieden, dass das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60,- EUR für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen muss. Der Veranstalter stellte dafür 100,- EUR in Rechnung. Der Kläger beantragte die Kostenübernahme, was der Grundsicherungsträger ablehnte. Gegen das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Meiningen […]

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