Sozialrecht Archive - Seite 33 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. März 2021 -

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 01.03.2021 zum Aktenzeichen S 29 AS 289/21 ER entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“) vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden vom 02.03.2021 ergibt sich: Nachdem Mitte Februar 2021 eine Entscheidung […]

01. März 2021 -

Sozialrecht

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 25.01.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 15/19 entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen–Bremen Nr. 7/2021 vom 01.03.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer […]

26. Februar 2021 -

Erwerbsminderungsrente zu Unrecht verweigert: ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen L 7 R 3817/19 entschieden, dass wenn ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen leidet, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW […]

26. Februar 2021 -

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 19.11.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1204/20 entschieden, dass wenn aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft fehlt, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er schloss 2019 mit einem […]

25. Februar 2021 -

Sozialrecht

SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 212/20 entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen […]

25. Februar 2021 -

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Dass Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 26.01.2021 zu den Aktenzeichen S 54 R 661/16, S 54 R 662/16, S 54 R 1/17, S 54 R 2/17, S 54 R 3/17 und S 54 R 4/17 entschieden, dass der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt […]

24. Februar 2021 -

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen B 12 R 21/18 R entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind und der Beitragspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 5/2021 vom 24.02.2021 […]

24. Februar 2021 -

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 573/15 entschieden, dass wenn ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besitzt, er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt […]

22. Februar 2021 -

Conterganrente bei SGB II-Leistungen nicht anrechenbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 03.12.2020 zum Aktenzeichen L 6 AS 1651/17 entschieden, dass dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 22.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

17. Februar 2021 -

Corona-Schutzimpfung: Wer ist zuständig – das Sozialgericht oder Verwaltungsgericht?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 11.01.2021 zum Aktenzeichen 7 B 347/21 ein Verfahren auf eine Klage, mit der ein Kläger eine sofortige Corona-Schutzimpfung erhalten wollte, an das Sozialgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (§ 173 VwGO i.V.m. §17a Abs. […]

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