Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 1701/20 entschieden, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2021 ergibt sich: Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche […]

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 03.03.2021 zu den Aktenzeichen S 4 AS 470/21 ER, S 18 AS 469/21 ER, S 3 AS 472/21 ER und S 17 AS 471/21 ER unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 […]

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen S 37 AS 48/21 ER entschieden, dass ein Ehepaar aus Delmenhorst gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst keinen Anspruch hat wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 09.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller […]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.03.2021 dem sogenannten Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Das […]