Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.08.2020 zum Aktenzeichen S 41 AS 256/20 entschieden, dass Schüler keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads haben, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Gericht ging davon aus, dass schon kein laufender […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 07.08.2020 zum Aktenzeichen S 44 AS 3425/18 entschieden, dass monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen sind. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 26.04.2021 ergibt sich: Die Klägerin erhielt monatlich von ihrer Mutter einen Betrag in […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zu den Aktenzeichen L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen können. Aus der […]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat sich im Beschluss zum Aktenzeichen L 2 AS 1032/21 ER-B mit der Frage befasst, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 26.04.2021 ergibt sich: Der 29-jährige Antragsteller A. bezieht […]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 09.04.2021 zum Aktenzeichen L 12 AS 1677/19 in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 21.04.2021 […]