Sozialrecht Archive - Seite 27 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Juni 2021 -

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 1114/16 entschieden, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 02.06.2021 ergibt sich: Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die […]

02. Juni 2021 -

EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 131/18 entschieden, dass das Vorhalten einer Betriebskantine keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr begründet. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 8/2021 vom 01.06.2021 ergibt sich: Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne […]

26. Mai 2021 -

„Ost-Rente“ trotz Rückumzug in alte Länder

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 673/19 entschieden, dass wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.05.2021 ergibt sich: Der in Polen […]

26. Mai 2021 -

Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 21.05.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 1001/20 entschieden, dass ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, kein Arbeitsunfall ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 26.05.2021 ergibt sich: Der 1966 geborene Kaufmann K nahm im März 2018 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern […]

25. Mai 2021 -

Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 1518/20 entschieden, dass ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.05.2021 ergibt sich: Der heute 46jährige Bankangestellte O ist gelernter Bankkaufmann. Berufsbegleitend zu seiner Tätigkeit als […]

25. Mai 2021 -

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 47/21 B ER entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2021 vom 25.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. […]

20. Mai 2021 -

Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/29742 – PDF, 610 KB) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass das derzeitige System der Grundsicherung zu schwerfällig und bürokratisch sei. Unter anderem […]

20. Mai 2021 -

Landespflegegeld auch nach Tod des Pflegebedürftigen

Das Sozialgericht München hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen S 59 P 138/20 LP entschieden, dass dann, wenn ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes, aber vor dessen Auszahlung stirbt, der Anspruch bislang nicht vererbt werden konnte, dies aber nicht zwingend ist. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 20.05.2021 ergibt sich: Seit dem Jahr 2018 […]

19. Mai 2021 -

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen B 1 A 2/20 R entschieden, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 18.05.2021 ergibt sich: Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale […]

17. Mai 2021 -

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen L 9 AS 158/21 B ER in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 7/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Es hat damit […]

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