Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Sozialgericht Saarbrücken hat am 22.02.2021 zum Aktenzeichen S 21 AS 821/19 in mehreren Verfahren entschieden, dass Jobcenter die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen („Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“). Aus der Pressemitteilung des SG Saarbrücken […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 11 AS 234/18 entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 15/2021 vom 05.07.2021 ergibt sich: Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom Jobcenter Mansfeld […]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen L 6 U 2716/20 KL auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 05.07.2021 ergibt sich: Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen […]

Das Bundessozialgericht hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen B 9 BL 1/20 R entschieden, dass eine früher in Deutschland lebende Rentnerin auch dann deutsches Blindengeld erhält, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 16/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: Die zwischenzeitlich erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis […]

Das Bundessozialgericht hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen B 9 V 1/20 R entschieden, dass eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung mindert, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 15/2021 vom […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 07.06.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 163/21 B ER eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.06.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte. Nach einer Krebsoperation im Jahre […]