Sozialrecht Archive - Seite 24 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2021 -

Einreichen von Unterlagen in Verfahren nach § 44 SGB X

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen S 15 AS 2111/20 entschieden, dass Unterlagen, die ein Leistungsberechtigter nach der abschließenden Entscheidung durch das Jobcenter in einem Verfahren nach § 44 SGB X einreicht, keine Berücksichtigung mehr finden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 ergibt sich: 41a Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 […]

05. August 2021 -

Sozialrecht

Übernahme der Anschaffungskosten für internetfähigen Laptop?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen S 18 AS 2481/20 ER entschieden, dass im SGB-II-Bezug stehende Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör haben, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter (zum Beispiel durch einen schulischen Förderverein, private oder öffentliche Spender) gedeckt werden kann. Aus der […]

05. August 2021 -

Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU

Das Sozialgericht Stuttgart hat sich am 14.01.2021 zum Aktenzeichen S 25 AS 2384/20 mit Fragen im Zusammenhang mit der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 FreizügG/EU bei Beendigung der aufgenommenen Tätigkeit aufgrund behördlicherseits angeordneter Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie befasst. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 04.08.2021 ergibt sich: Die […]

05. August 2021 -

Schutzmasken und Schnelltests als besonderer Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II?

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen S 28 AS 1284/21 entschieden, dass ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests dann nicht vorliegt, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 ergibt […]

03. August 2021 -

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund Ortsabwesenheit

Das Sozialgericht Stuttgart hat sich am 22.04.2021 zum Aktenzeichen S 16 AL 6336/18 mit der Frage befasst, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 ergibt sich: Die Beteiligten […]

03. August 2021 -

Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen S 3 AL 3206/18 entschieden, dass der Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III mit dem der Erwerbsminderung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch korrespondiert. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem langen Erkrankungszeitraum […]

03. August 2021 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 4022/21 ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig eine Lipid-Apherese leisten muss. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung […]

29. Juli 2021 -

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 04.07.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 70/19 im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 11/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Berufskrankheiten sind ebenso […]

26. Juli 2021 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 95/19 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur […]

22. Juli 2021 -

Sozialrecht

Kürzungen von ALG II-Leistungen wegen Meldeversäumnissen

Das Bundessozialgericht hatte am 21.07.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 99/20 R zu entscheiden, ob einem Leistungsbezieher seine ALG II – Leistungen wegen Meldeversäumnissen gekürzt werden durften. Die gegen die abgelehnten Überprüfungsanträge gerichteten Klagen hat das SG verbunden und durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Es hat den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung darüber belehrt, er könne wahlweise mündliche […]

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