Sozialrecht Archive - Seite 23 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2021 -

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.03.2021 zum Aktenzeichen S 25 SB 4152/18 entschieden, dass für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Beklagten ankommt. Dabei […]

05. August 2021 -

Bezeichnung eines Rentners als Sozialleistungsempfänger rechtmäßig

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 1682/20 entschieden, dass ein Anspruch auf unbefristete Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Ein Rente beziehender Sozialhilfeempfänger hat keinen […]

05. August 2021 -

Anerkennung eines Sturzes aus dem Stand als Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 04.01.2021 zum Aktenzeichen S 1 U 953/20 entschieden, dass der Kläger keinen Arbeitsunfall erlitten hat, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn Haltestelle auf dem Bahnsteig auf den Zug wartete, plötzlich aus dem Stand umkippte, auf den Betonboden stürzte und sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog. Aus der […]

05. August 2021 -

Anerkennung eines Arbeitsunfalls eines Busfahrers mit der Folge einer Ellenbogenoperation

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.03.2021 zum Aktenzeichen S 1 U 1184/20 entschieden, dass der Kläger keinen Arbeitsunfall erlitten hat, als er bei einer Busfahrt in Ausübung seiner Beschäftigung als Berufskraftfahrer an einem nicht näher bekannten Tag Ende Februar 2002 nach eigenen Angaben den linken Arm beim Lenken des Busses an einer gepolsterten Sitzlehne angestoßen […]

05. August 2021 -

Kein Arbeitsunfall bei Angriff eines Gastes im Schnell-Restaurant

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen S 26 U 1326/19 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer eines Schnell-Restaurants in räumlicher Nähe zu diesem einen im Gehen begriffenen und ihm den Rücken zuwendenden ehemaligen Gast mit dem Kopf voran aus Ärger über eine zuvor getätigte persönliche Beleidigung anspringt und dabei schwere Wirbelverletzungen erleidet, handelt es […]

05. August 2021 -

Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 08.03.2021 zum Aktenzeichen S 20 SB 3294/18 entschieden, dass wenn das Verhalten des Klägers zum Abbruch einer angeordneten Begutachtung führt, dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten geht, sofern der Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen unter Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers nachvollziehbar und angemessen erscheint. […]

05. August 2021 -

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 734/21 entschieden, dass eine Klage, die sich gegen einen Widerspruchsbescheid richtet, der einen Widerspruch gegen einen Widerspruchsbescheid als unzulässig verwirft, unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld war von der Beklagten aufgehoben und […]

05. August 2021 -

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 3780/19 entschieden, dass bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 […]

05. August 2021 -

Beschäftigungslosigkeit i.S.d. § 138 SGB III bei einmaliger Tätigkeit als Laiendarsteller

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen S 3 AL 5317/18 entschieden, dass eine einmalige Tätigkeit als Laiendarsteller in einer Fernsehproduktion, die einen zeitlichen Umfang von vier Stunden tatsächlich nicht überschreitet und keine wesentlichen Vor- oder Nachbereitungszeiten erfordert, der Beschäftigungslosigkeit im Sinne des § 138 SGB III nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des SG […]

05. August 2021 -

Einreichen von Unterlagen in Verfahren nach § 44 SGB X

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen S 15 AS 2111/20 entschieden, dass Unterlagen, die ein Leistungsberechtigter nach der abschließenden Entscheidung durch das Jobcenter in einem Verfahren nach § 44 SGB X einreicht, keine Berücksichtigung mehr finden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 ergibt sich: 41a Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 […]

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