Sozialrecht Archive - Seite 22 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2021 -

Berechnung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung ohne Berücksichtigung eines Beitragsentlastungstarifs?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.11.2020 zum Aktenzeichen S 4 R 2147/18 entschieden, dass bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen sind, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. […]

05. August 2021 -

Selbstständige Tätigkeit eines Schreinermeisters

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen S 24 BA 3984/18 entschieden, dass ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte („Spezialpaletten“) herstellt und für diverse Schreinerarbeiten auf Baustellen im Rahmen von Werkverträgen von einem Zimmereibetrieb als Subunternehmer eingesetzt wird, selbstständig tätig ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt […]

05. August 2021 -

Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters ist keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen S 15 KR 636/20 entschieden, dass die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG darstellt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege für die Versorgung eines suprapubischen Katheters […]

05. August 2021 -

Weiterzahlung von Krankengeld: Keine Verlängerung der Leistungsdauer bei hinzugetretener Erkrankung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen S 17 KR 4897/20 entschieden, dass eine hinzugetretene Krankheit nach § 48 Abs. 1 SGB V nicht alternativ Arbeitsunfähigkeit bewirken muss. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Weiterzahlung von Krankengeld und bestritt das Vorliegen einer hinzugetretenen Krankheit gem. § […]

05. August 2021 -

Keine vorläufige Kostenübernahme einer PARB-Inhibitoren-Therapie mit Olaparib (Lynparza®) in Kombination mit Trabectedin

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen S 19 KR 2040/21 ER entschieden, dass die Behandlung eines metastasierten Weichteilsarkoms mit dem Fertigarzneimittel Lynparza® in Kombination mit Trabectedin mangels indikationsbezogener Zulassung grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Fehlt es an einer […]

05. August 2021 -

Abrechnungsstreit: Abgrenzung der Prozedurenschlüssel OPS 8-148.0 und OPS 8-153

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen S 19 KR 6435/18 entschieden, dass der Prozedurenschlüssel (OPS) 8-148.0 „Therapeutische Drainage von anderen Organen und Geweben: Peritonealraum“ vorliegt, wenn die verwendete Konstruktion die Funktion einer Drainage – Ableitung von Sekret über eine Schlauchverbindung in einen Auffangbeutel – erfüllt. Nach dem Wortlaut des OPS ist weder die […]

05. August 2021 -

Missverständliche Fassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht zulasten der Krankenkassen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 1246/18 entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich ist, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die […]

05. August 2021 -

Kostenübernahme für Epilationen zur Entfernung der Barthaare durch gesetzliche Krankenversicherung?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.06.2021 zum Aktenzeichen S 23 KR 4749/19 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung auch dann nicht verpflichtet ist, nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität die Kosten für eine Elektroepilation der grauen und weißen Barthaare durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin zu übernehmen, wenn ein Vertragsarzt die begehrte Leistung nicht erbringt. Aus der […]

05. August 2021 -

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Magenband-OP nach Ablehnung gegenüber dem Versicherten

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen S 22 KR 2178/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 SGB V verpflichtet ist, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Diese Prüfung ist nach […]

05. August 2021 -

Einbezug des Gehalts in die Bemessung der Künstlersozialabgabe

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen S 4 KR 2996/17 entschieden, dass das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100% der Geschäftsanteile hält, nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen ist, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Aus der Pressemitteilung des SG […]

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