Sozialrecht Archive - Seite 2 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. September 2024 -

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2024 entschieden, dass Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV haben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2024 vom 19.09.2024 ergibt sich: Die in einem Pflegeheim wohnende Klägerin erfüllte wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung […]

13. September 2024 -

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.05.2024 zum Aktenzeichen L 20 AL 201/22 entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand trägt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte […]

12. September 2024 -

Sozialrecht

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten zufrieden waren

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2024 zum Aktenzeichen S 143 KR 853/22 entschieden, dass ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung hat. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm […]

09. September 2024 -

Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. August 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 426/23 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09.09.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine Seniorin (geb. 1952) aus Hannover, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des […]

03. September 2024 -

„Männerbrüste“ können nicht auf Kosten der Krankenkasse beseitigt werden

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.07.2024 zum Aktenzeichen L 1 KR 193/22 entschieden, dass die Behandlungskosten für die Beseitigung von “Männerbrüste” nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Selbst dann nicht, wenn Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus gestört werden. Männerbrüste, medizinisch bekannt als Gynäkomastie, sind eine Brustdrüsenschwellung bei Männern, die dazu […]

29. August 2024 -

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

Das Bundessozialgericht hat am 28.08.2024 zum Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R, dass ein Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich ist. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von männlichen Keimzellen. Der 1999 geborene Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse erfolglos die Übernahme der […]

26. August 2024 -

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 117/24 zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen […]

05. August 2024 -

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 582/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig […]

31. Juli 2024 -

Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 6 U 19/23 entscheiden, dass dann, wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der […]

09. Juli 2024 -

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen 18 K 342/22 entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2024 vom 09.07.2024 ergibt sich: Die jetzt 29 Jahre alte Klägerin studierte […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht