Sozialrecht Archive - Seite 17 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2021 -

Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen L 1 U 779/21 entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert ist, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. […]

14. Dezember 2021 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)

Das Sozialgericht Berlin hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen S 208 KR 1782/21 ER entschieden, dass der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel unzulässig ist. Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle […]

10. Dezember 2021 -

Keine „Rosinenpickerei“ bei Hartz IV

Das Sozialgericht Dresden hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen S 10 AS 1144/19 entschieden, dass Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken dürfen. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden vom 09.12.2021 ergibt sich: Hilfebedürftige mit monatlich schwankendem […]

09. Dezember 2021 -

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen B 2 U 4/21 R entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 08.12.2021 ergibt sich: Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in […]

08. Dezember 2021 -

Kein gemeinnütziger Profifußball

Das Bundessozialgericht hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen B 2 U 12/20 R entschieden, dass ein Profifußballverein nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit ist, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Aus der Pressemittelung des BSG vom 08.12.2021 ergibt sich: Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie […]

08. Dezember 2021 -

Zuständigkeit der Gynäkologie oder Urologie für Operation einer Frau mit Transidentität?

Das Sozialgericht Berlin hat am 13.09.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 3604/18 entschieden, dass für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein kann. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 07.12.2021 ergibt sich: Obwohl das klagende Krankenhaus keine Fachabteilung für Frauenheilkunde […]

26. November 2021 -

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1% angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.11.2021 ergibt sich: Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, die einen Anspruch auf Entschädigung für Schaden an […]

25. November 2021 -

Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen S 37 AS 1268/19 entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.11.2021 ergibt sich: Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter […]

25. November 2021 -

Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Das Thüringer Landessozialgericht hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 SB 1259/19 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises hat, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 6/21 vom […]

25. November 2021 -

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen L 13 EG 15/18 entschieden, dass die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht