Sozialrecht Archive - Seite 15 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Februar 2022 -

Fehlende Weiterleitung eines Antrags auf Eingliederungshilfe: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 3290/20 entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.02.2022 ergibt sich: Bei dem 1989 geborenen Leistungsempfänger L besteht u.a. […]

02. Februar 2022 -

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass wenn Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vorlegen, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Aus der Pressemitteilung des LSG Stuttgart vom 02.02.2022 ergibt sich: Der […]

02. Februar 2022 -

Keine negativen Folgen für Versicherten durch verspätete Einführung der elektronischen Krankmeldung

Das Sozialgericht Dresden hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen S 45 KR 575/21 entschieden, dass die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten der Versicherten geht. Dies hat das SG Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 1/2022 vom 02.02.2022 […]

01. Februar 2022 -

Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen L 20 AL 69/21 entschieden, dass Pflegetätigkeiten im Sinne von § 26 Absatz 2b Satz 1 SGB III ab 2017 nur solche sind, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.02.2022 […]

01. Februar 2022 -

SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.01.2022 zum Aktenzeichen L 20 SO 174/21 entschieden, dass weder der Mangel an öffentlichen Toiletten noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch begründet. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.02.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der […]

31. Januar 2022 -

Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle-Bremen am 18.01.2022 zum Aktenzeichen L 16/4 KR 506/19 entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum […]

31. Januar 2022 -

Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 9 SO 12/22 B ER der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.01.2022 Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um […]

28. Januar 2022 -

Kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung ohne nahtlose Anschlussversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen L 4 P 180/19 entschieden, dass der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags nur wirksam widerrufen werden kann, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 28.01.2022 ergibt sich: Die 1957 geborene Beklagte beantragte im Februar 2009 bei der Klägerin, einem privatrechtlichen […]

24. Januar 2022 -

Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.01.2022 ergibt sich: In dem Verfahren wandte […]

21. Januar 2022 -

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit

Das Hessische Finanzgericht hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 736/19 entschieden, dass wenn eine Klägerin ausschließlich Leistungen erbringt, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom […]

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