Sozialrecht Archive - Seite 11 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2022 -

Zahlung einer Sonderleistung durch die Pflegekasse während der Corona-Pandemie

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 1708/21 entschieden, dass § 150 a Abs. 2 S. 1 SGB XI keinen zusammenhängend verlaufenden Beschäftigungszeitraum von drei Monaten innerhalb der Frist vom 01. März 2020 bis 31. Oktober 2020 verlangt, den Pflegekräfte vorweisen müssen, um die Corona-Prämie nach dieser Vorschrift zu beanspruchen. […]

02. Juni 2022 -

Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 12/20 eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49/2022 vom 2. Juni 2022 ergibt sich: Die […]

25. Mai 2022 -

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16 auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches […]

25. Mai 2022 -

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 662/21 entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.05.2022 ergibt sich: Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger […]

21. Mai 2022 -

Eilverfahren vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1576/20 offengelassen, ob die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bei existenzsichernden Leistungen genügt. Vorliegend bestehen Zweifel, dass die Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Sozialgericht hat sich ausschließlich darauf […]

21. Mai 2022 -

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R entschieden, dass behinderte Menschen Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 20/2022 vom 20.05.2022 ergibt sich: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner […]

21. Mai 2022 -

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 1/21 R entschieden, dass die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts im Regelsatz des SGB XII enthalten sind. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2022 […]

18. Mai 2022 -

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VS 420/21 entschieden, dass zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) es nicht ausreicht, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und […]

27. April 2022 -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 26/21 R entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und […]

27. April 2022 -

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/21 R entschieden, dass für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2022 vom […]

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