Sozialrecht Archive - Seite 10 von 63 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2022 -

Sozialrecht

Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen L 19 AS 1736/21 entschieden, dass wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Aus der Pressemitteilung […]

19. Juli 2022 -

Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen S 134 AS 8396/20 entschieden, dass das Erbringen sexueller Dienstleistungen als selbständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln kann. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb […]

18. Juli 2022 -

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen L 5 KR 1811/21 entschieden, dass bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, es kein typisches Erscheinungsbild gibt, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 18.07.2022 ergibt sich: Die […]

18. Juli 2022 -

Auf die Größe kommt´s nicht an

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 183/21 entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.07.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. […]

14. Juli 2022 -

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Das Bundessozialgericht hat a 13.07.2022 zum Aktenzeichen B 7/14 KG 1/21 R entschieden, dass wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein kann, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 28/2022 vom 13.07.2022 ergibt sich: […]

14. Juli 2022 -

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 zum Aktenzeichen B 7/14 AS 75/20 R entschieden, dass sich Trinkgeld bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken kann, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2022 vom 13.07.2022 ergibt sich: Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige […]

29. Juni 2022 -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 zum Akteneichen B 2 U 20/20 R entschieden, dass ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung Nr. 25 vom 28.06.2022 ergibt sich: Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der […]

23. Juni 2022 -

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau bei Reparaturtätigkeiten

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 403/21 entschieden, dass Tätigkeiten, die im Rahmen von so genanntem „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem Mieterwechsel erbracht werden, grundsätzlich dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV ist nicht in der Weise […]

22. Juni 2022 -

übliche Nebenwirkung ist kein Impfschaden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VJ 254/21, dass eine übliche Nebenwirkung einer Impfung kein Impfschaden ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 20.06.2022 ergibt sich: Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am […]

19. Juni 2022 -

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom ‌17‌.‌12‌.‌2021‌ zum Aktenzeichen 10 Sa ‌403‌/‌21‌ entschieden, dass Tätigkeiten im Rahmen eines sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen aufgrund eines Mieterwechsels grundsätzlich § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen. Es kann keine einschränkende Auslegung der Norm des § 1 […]

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