Sozialrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. März 2025 -

Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen L 4 KR 20/25 B ER entschieden, dass das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie ist. Es wurde entschieden, wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom […]

25. März 2025 -

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundessozialgericht hat am 25.03.2025 zum Aktenzeichen V 2 U 2/23 R entschieden, dass ein Ex-Fußballprofi kein Verletztengeld beanspruchen kann, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2025 vom 25.03.2025 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit […]

12. März 2025 -

Kein Ausschluss für AfD-Mitglieder beim FC Bundestag

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen 85 O 64/24 entschieden, dass AfD-Abgeordnete nicht aus dem FC Bundestag ausgeschlossen werden dürfen. Der FC Bundestag betrachtet sich als einen parteiübergreifenden Zusammenschluss, der in der Freizeit besteht und dessen Mitglieder sich leidenschaftlich dem Fußball widmen. In den Reihen des Vereins gibt es einige Mitglieder, […]

10. Februar 2025 -

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 21. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 61/24 entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Aus der Pressemitteilung des NSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2025 ergibt sich: Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven, dessen […]

21. Januar 2025 -

Sozialrecht

Long/Post-Covid-Syndrom ist anzuerkennen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.12.2024 zum Aktenzeichen S 2 U 426/24 entschieden, dass soweit eine Berufsgenossenschaft ausgeführt hat, geltend gemachte Gesundheitsstörungen könnten wegen des derzeit noch nicht vorliegenden medizinischen Erkenntnisstandes grundsätzlich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der anerkannten BK Nr 3101 zugerechnet werden, dies jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr haltbar ist. Schließlich […]

20. Januar 2025 -

Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat Beschluss vom 7. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 11 AS 372/24 B ER entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2025 ergibt sich: Dem Verfahren lag ein […]

23. Dezember 2024 -

SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen L 7 AS 379/24 B ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen ist, weil es die maßgebliche Wohnfläche […]

20. Dezember 2024 -

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten

Das Bundessozialgericht hat am 19.12.2024 zu den Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß […]

17. Dezember 2024 -

Sozialrecht

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2024 zum Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R entschieden, dass bei Gefangenen neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 36/2024 vom 17.12.2024 ergibt sich: Während der Inhaftierung können Gefangene eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld für […]

10. Dezember 2024 -

Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 26.01.2024, L 13 VG 9/23). Diese Möglichkeit besteht nach § 159 SGG u.a. dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht