Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

11. November 2024 -

Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 4 KR 419/24 B ER entschieden, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 11.11.2024 ergibt sich Ausgangspunkt war […]

06. November 2024 -

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Das Bundessozialgericht hat am 05.11.2024 zu den Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R in mehreren Verfahren entschieden, dass freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 30/2024 vom 06.11.2024 ergibt sich: […]

06. November 2024 -

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R entschieden, ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen […]

30. Oktober 2024 -

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 9/21 entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die sogenannte […]

25. Oktober 2024 -

Zur Angemessenheit von Umzugskosten für ein Umzugsunternehmen im Bezug existenzsichernder Leistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.10.2024 zum Aktenzeichen S 12 AS 2387/22 entschieden, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Umzug unter Heranziehung studentischer Umzugshelfer stets kostengünstiger wäre als die Beauftragung eines Umzugsunternehmens mit dem gesamten Umzug. Die Verwaltungspraxis des Jobcenters Karlsruhe, als Tageslohn für (studentische) Umzugshelfer pauschal nur 50,- € zu […]

14. Oktober 2024 -

Intensivpflege als Schulbegleitung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 383/24 B ER die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.10.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels […]

04. Oktober 2024 -

Sozialrecht

Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29. August 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 75/21 entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.10.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein Ingenieur (geb. 1967) aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er am […]

26. September 2024 -

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Das Bundessozialgericht hat am 26.09.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 15/22 R entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 24/2024 vom 26.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

19. September 2024 -

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2024 entschieden, dass Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV haben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2024 vom 19.09.2024 ergibt sich: Die in einem Pflegeheim wohnende Klägerin erfüllte wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht