Schadensersatz Archive - Seite 3 von 64 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2024 -

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 15.3.2024 zum Aktenzeichen 32 C 243/21 entschieden, dass für den Fall, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 08.10.2024 ergibt sich: Das Amtsgericht Hanau […]

26. September 2024 -

Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 2-02 O 578/23 entscheiden, dass ein Sanitärbetrieb nicht für die Einnistung einer Waschbärenfamilie haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 26.09.2024 ergibt sich: In einem Wohnhaus im Taunus war im Winter an der Außenwand eine Wasserleitung eingefroren. Sie diente auch […]

25. September 2024 -

Die spiegelverkehrte Duschkabine

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2023 zum Aktenzeichen 191 C 10665/23 entschieden, dass ein Montagefehler in Form von Bauvorbereitung auf der falschen Seite nicht zum Schadensersatz berechtigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 23.09.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler für 1.726 Euro eine aus […]

04. September 2024 -

Schadensersatz

Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4.9.2024 zum Aktenzeichen 9 U 58/22 entschieden, dass keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 49/2024 vom 04.09.2024 ergibt sich: Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr […]

16. August 2024 -

Arbeitgeber die über Bewerber googeln müssen darüber informieren oder Schadensersatz zahlen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Sa 1007/23 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Bewerber informieren muss, wenn er nach ihm gegoogelt hat oder der Arbeitgeber Schadensersatz leisten muss. Die Parteien streiten über Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren. Der Kläger hat behauptet, dass er erstmals […]

16. August 2024 -

Eigenrechte der Natur erhöhen Schadensersatz

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 02.08.2024 zum Aktenzeichen 8 O 1373/21 entschieden, dass in Abgas-Fällen bei der Bestimmung des Schadensersatzes auch die Rechte der Natur zu berücksichtigen sind. Eigenrechte der Natur treten schutzverstärkend hinzu, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben. Diese Rechte der Natur sind – wie in […]

07. August 2024 -

Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat Urteil vom 16. Juli 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 188/22 entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Aus der Pressemitteilung […]

06. August 2024 -

Eine Wohnung ist zum Wohnen da

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2024 zum Aktenzeichen V ZR 79/23 entschieden, dass als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft sind. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Souterrainwohnungen […]

26. Juli 2024 -

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 90/23 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des BGh nr. 155/2024 vom 25.07.2024 ergibt sich: Der BGH hat darüber zu entscheiden, […]

22. Juli 2024 -

Schadensersatz

Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.07.2024 zum Aktenzeichen 6 U 101/23 im Berufungsverfahren über die Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.07.2024 ergibt sich: In dem hiesigen Verfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der […]

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