Schadensersatz Archive - Seite 2 von 64 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2024 -

Schadensersatz

Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.10.2024 zum Aktenzeichen 7 O 154/24 entschieden, dass derjenige, der auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, nicht darauf hoffen kann, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto […]

25. November 2024 -

Verkehrsrecht: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 30.08.2023 zum Aktenzeichen 2 S 65/22 entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt […]

21. November 2024 -

Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen VII ZR 39/24 über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen […]

19. November 2024 -

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 218/2024 vom 18.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 […]

31. Oktober 2024 -

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 19.09.2024 zum Aktenzeichen 3 O 313/23 entscheiden, dass eine Gemeinde nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2024 ergibt sich: Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder […]

15. Oktober 2024 -

Zweifel am Wild-Unfall

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.08.2024 zum Aktenzeichen 123 C 13553/23 die Klage eines Kfz-Versicherten gegen sein Kfz-Versicherer wegen Schadensersatz aus einem Wildunfall abgewiesen, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 14.10.2024 ergibt sich: In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München machte der Kläger gegen […]

14. Oktober 2024 -

Schadensersatz & Schmerzensgeld beim Foulspiel im Fußball

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.08.2024 zum Aktenzeichen 15 O 399/22 entschieden, ob ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels besteht. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien nahmen als Feldspieler für unterschiedliche Mannschaften im Jahr 2019 an einem Fußballturnier […]

13. Oktober 2024 -

Entscheidung des Amtsgerichts zu Inkassokosten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1314/23 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Entscheidung zu Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde. Die Beschwerdeführerin sagte einen für den 21. Oktober 2021 in einer Fußpflegepraxis […]

11. Oktober 2024 -

Schadensersatz

Schmerzensgeld bei Anpassungsstörung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.9.2024 zum Aktenzeichen 3 U 179/23 entschieden, dass eine durch vorsätzliche Sachbeschädigungen ausgelöste Anpassungsstörung ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main nr. 56/2024 vom 11.10.2024 ergibt sich: Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten […]

11. Oktober 2024 -

Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 66 S 24/24 entschieden, dass eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zahlen muss. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz