Schadensersatz Archive - Seite 2 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Februar 2025 -

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 57/24 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung verstößt, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr […]

19. Februar 2025 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz von Bank bei pushTAN-Nennung am Telefon

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 06.01.2025 zum Aktenzeichen 4 U 439/23 entschieden, dass eine Klägerin, die Opfer eines Online-Banking Betruges geworden ist, keinen Schadensersatz wegen unberechtigter Abbuchungen von ihrem Girokonto erhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 18.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin unterhielt mit der beklagten Bank einen Girovertrag und authentifizierte sich […]

17. Februar 2025 -

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 4.12.2024 zum Aktenzeichen 2 S 25/24 entschieden, dass die Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs, welches über den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds fährt, nicht haftet. Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren […]

30. Januar 2025 -

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.11.2024 zum Aktenzeichen 14 U 2275/22 entschieden, dass eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte gezahlt hatte, erfolglos bleibt. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche […]

30. Januar 2025 -

Schadensersatz

„Post-Covid-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 7 O 110/24 entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers wurde deshalb abgewiesen. Aus der Entscheidung des Monats Januar 2025 ergibt sich: Im Frühjahr […]

23. Januar 2025 -

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen 15 K 4797/23 entschieden, dass dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zusteht und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch […]

22. Januar 2025 -

Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen II ZR 39/24 die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2024 (2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

15. Januar 2025 -

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.6.2024 zum Aktenzeichen 39 C 81/22 entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 13.01.2025 ergibt sich: Das Fahrzeug der Klägerin fuhr bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit […]

03. Januar 2025 -

Entschädigung nach den StrEG

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen 1 O 382/23 entschieden, ob gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen besteht, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren, jedoch in der Folgezeit […]

24. Dezember 2024 -

Gerichte dürfen sich im Arzthaftungsstreit nicht auf Wortlaut versteifen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 361/23 entschieden, dass sich Gerichte im Arzthaftungsrechtsstreit nicht auf den Wortlaut versteifen dürfen. Im Fall handelt es sich um eine schwangere Frau, deren errechneter Geburtstermin um eine Woche überschritten war und die sich zunächst gegen die von der Klinik empfohlene Einleitung der Geburt entschied. […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz