Rechtstipps zum Thema Reiserecht

Der Europäische Gerichtshof erläutert am 02.09.2021 im Verfahren C-570/19 einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und hat entschieden, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 150/2021 […]

Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Aus EU-Aktuell vom 19.08.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie […]

Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett daher beschlossen, die Testpflicht für Einreisende auszuweiten. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.08.2021. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 30.07.2021 ergibt sich: Alle Einreisenden ab 12 Jahren müssen ab Sonntag, 1. August, ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen können. Wer […]

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Millionen Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen. Aus EU-Aktuell vom 09.07.2021 ergibt sich: Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe […]

Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2021 ergibt sich: Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen […]

Ab dem 25.06.2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem zulässigen Zweck einreisen, wenn die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell […]