Reiserecht Archive - Seite 5 von 19 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. März 2022 -

Hinweispflicht eines Mobilfunkbetreibers auf stark ansteigende Roaminggebühren im Ausland

Das Amtsgericht München hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen 113 C 23543/20 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 12/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Der Beklagte, ein Münchner Verein, hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Kosten lagen bei monatlich 50,17 €. Das […]

24. März 2022 -

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 im Verfahren C-111/21 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. […]

11. März 2022 -

Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Das Landgericht Frankfurt hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Condor Flugdienst GmbH am 19.01.2022 zum Aktenzeichen 2-06 O 297/20 entschieden, dass eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren muss und nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten darf. […]

24. Februar 2022 -

Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU – Verspätete Ankunft am Endziel

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-451/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2022 ergibt sich: Mit seinem Urteil antwortet […]

14. Februar 2022 -

Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz […]

10. Februar 2022 -

Bänderriss im Samba-Zug: Zur Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges

Das Landgericht Koblenz hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 3 O 325/20 entschieden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz in Zivilsachen Nr. 2/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die Beklagte […]

03. Februar 2022 -

Entschädigung für Fluggast bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 U 220/20 entschieden, dass wenn ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die […]

03. Februar 2022 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen C-20/21 entschieden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.02.2022 ergibt sich: Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug von Warschau über Frankfurt am Main nach Male […]

27. Januar 2022 -

Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten

Generalanwalt Pitruzzella im Verfahren C-817/19 vor dem Europäischen Gerichtshof: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form könne hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten […]

20. Januar 2022 -

Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftungsfrage bei Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 20.01.2022 im Verfahren C-589/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit Fluglinien haften, wenn Fluggäste sich durch Stolpern oder Ausrutschen an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen verletzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 20.01.2022 ergibt sich: Eine Reisende auf einem Austrian Airlines-Flug […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht