Reiserecht Archive - Seite 5 von 19 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2022 -

Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU – Verspätete Ankunft am Endziel

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-451/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2022 ergibt sich: Mit seinem Urteil antwortet […]

14. Februar 2022 -

Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz […]

10. Februar 2022 -

Bänderriss im Samba-Zug: Zur Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges

Das Landgericht Koblenz hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 3 O 325/20 entschieden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz in Zivilsachen Nr. 2/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die Beklagte […]

03. Februar 2022 -

Entschädigung für Fluggast bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 U 220/20 entschieden, dass wenn ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die […]

03. Februar 2022 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen C-20/21 entschieden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.02.2022 ergibt sich: Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug von Warschau über Frankfurt am Main nach Male […]

27. Januar 2022 -

Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten

Generalanwalt Pitruzzella im Verfahren C-817/19 vor dem Europäischen Gerichtshof: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form könne hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten […]

20. Januar 2022 -

Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftungsfrage bei Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 20.01.2022 im Verfahren C-589/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit Fluglinien haften, wenn Fluggäste sich durch Stolpern oder Ausrutschen an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen verletzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 20.01.2022 ergibt sich: Eine Reisende auf einem Austrian Airlines-Flug […]

23. Dezember 2021 -

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 14 U 627/21 dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen […]

21. Dezember 2021 -

Fluggastrechte bei Vorverlegung eines Fluges

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C-395/20 entschieden, dass ein Flug als „annulliert“ anzusehen ist, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 226/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein […]

21. Dezember 2021 -

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21 entschieden, dass die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 64/2021 vom 17.12.2021 ergibt sich: Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht