Rechtstipps zum Thema Reiserecht

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Aus EU-Aktuell vom 22.12.2020 ergibt sich: Anlass der Empfehlung sind Grenzschließungen in Folge eines raschen Anstiegs der Covid-19-Fälle in Teilen Englands, von denen ein großer Teil zu einer neuen Variante des Virus gehört. Die Kommission plädiert […]

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 16.12.2020 ergibt sich: Während die Fluggesellschaften normalerweise 80% der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die EU-Kommission diese Schwelle auf 40% senken. […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 11.12.2020 zum Aktenzeichen 3 R 260/20 entschieden, dass § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV), der eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus einem Risikogebiet im Ausland vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 2 B 361/20 entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 11.12.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin plant die Durchführung einer von ihr […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 11 S 123/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.12.2020 ergibt sich: Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2749 entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 03.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien ist derzeit als Risikogebiet […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 03.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 S 3737/20, 1 S 3757/20 und 1 S 3849/20 entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 56/2020 vom 04.12.2020 ergibt sich: Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) bestimmt, dass Personen, […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 13 MN 520/20 entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Nds. OVG Nr. 61/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 06.11.2020 sind Personen, die aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen […]