Rechtstipps zum Thema Reiserecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen 3 B 6/21 in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen. Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 3/2021 vom 05.02.2021 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.02.2021 zum Aktenzeichen OVG 10 S 53/20 entschieden, dass die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter eingreift. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.02.2021 ergibt sich: […]

Die EU will Luftfahrtunternehmen mit befristeten neuen Vorschriften helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden. Aus EU-Aktuell vom 27.01.2021 ergibt sich: Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 27.01.2021 auf ein Verhandlungsmandat geeinigt, nach dem die Anforderungen für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen im Sommer 2021 gelockert […]

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten am 25.01.2021 empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. Aus EU-Aktuell vom 25.01.2021 ergibt sich: Von nicht-notwendigen Reisen innerhalb der EU rät die EU-Kommission eindringlich ab, Grenzschließungen sollen aber verhindert werden. Ausnahmen von den strengeren Test- und Quarantänevorschriften für Bewohner […]

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 13.01.2021 ergibt sich: Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 2046/20.NE entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 zum Aktenzeichen 1 S 156/20 entschieden, dass nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2020 Das VG Berlin hatte den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung […]