Reiserecht Archive - Seite 11 von 19 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. April 2021 -

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus nur als „Risikogebiet“ qualifiziertem Land

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1071/21.F im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 15/2021 vom 20.04.2021 ergibt […]

16. April 2021 -

Reiserecht

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 570 C 12046/20 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 15.04.2021 ergibt sich: Die Klägerinnen buchten für den Zeitraum 26.06.2020 bis 06.07.2020 […]

06. April 2021 -

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 433 vom 06.04.2021 ergibt sich: Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden. Hintergrund sind laut Entwurf (BT-Drs. 19/28172 – PDF, 1,3 MB) Schwachstellen und Gefahren wegen eines unzureichenden […]

01. April 2021 -

Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung auch nach Insolvenzeröffnung

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2352/20 (15) entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 4/2021 vom […]

01. April 2021 -

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 37 C 414/20 entschieden, dass wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem […]

01. April 2021 -

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 53 C 1811/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen kann, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: […]

24. März 2021 -

Reiserecht

Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen C-28/20 entscheiden, dass ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, kein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte. Aus der […]

22. März 2021 -

Europäisches Reiseinformationssystem nimmt weitere Form an

Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Aus EU-Aktuell vom 19.03.2021 ergibt sich: Am 18.03.2021 einigten sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Rat auf die Schnittstellen von ETIAS mit den anderen EU-Informationssystemen, wie dem Visa-und dem Schengener Informationssystem. „Wir müssen wissen, wer in die EU einreist. Das […]

16. März 2021 -

Schlussanträge zur Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe vom 16.03.2021 im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-28/20 stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

15. März 2021 -

Zur Rückerstattung des Flugpreises nach Flugausfall

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen 9 C 216/20 entschieden, dass auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Flug von Bremen […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht