Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 9 von 31 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2022 -

„Maskenverweigerung“ vor Gericht: Ordnungsgeld gegen Rechtsanwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 03.01.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 240/21 festgestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Rechtsanwalts, im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, eine Ungebühr darstelle, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden könne. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird […]

12. Januar 2022 -

Rechtsanwalt muss Ladung zum Termin, in dem der Klageeingang mitgeteilt wird, auf Wahrung der Klagefrist prüfen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 224/21 entschieden, dass die Kenntnis der verspäteten Klageeinreichung durch Mitteilung des Zeitpunkts des Klageeingangs in der Güteterminsladung des Gerichts ausreicht, um diese erkennen zu können. Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die nachträgliche Klagezulassung. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben […]

05. Januar 2022 -

Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2022 ergibt sich: Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind […]

29. Dezember 2021 -

Kranker Rechtsanwalt muss Vertretung für Verfassungsbeschwerde bereithalten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 zum Aktenzeichen VerfGH 65/21.VB-2 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst vertritt, hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen, die an die Wahrung einzuhaltender Fristen gestellt werden, nicht wie ein Beteiligter, sondern wie ein Rechtsanwalt zu behandeln ist. Wer als Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit plötzlich […]

23. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Das Landgericht Koblenz hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, dass ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen kann und erfolgreich Schmerzensgeld fordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 22.12.2021 ergibt sich: Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden. […]

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

10. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 353/20 entschieden, dass vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht zu erstatten sind, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Rechtsanwalt nicht schlüssig darlegen kann. Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach […]

04. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 03.12.2021 ergibt sich: Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachanwaltschaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechtsgebiet […]

02. Dezember 2021 -

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. Neben Plänen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und für eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche enthält der Koalitionsvertrag auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, die für die Anwaltschaft von Bedeutung sind. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 24/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Koalition will […]

29. November 2021 -

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der Bundesrat befürchtet nun in […]

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