Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 8 von 31 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. April 2022 -

Fehlende Vollmacht des Rechtsanwalts rechtfertigt keine Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 305/21 entschieden, dass die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gewässer befindet, hinsichtlich dessen streitig war, ob dem Beschwerdeführer das Fischereirecht zustand. Seine Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft in […]

01. April 2022 -

Rechtsanwalt wegen Untreue verurteilt, der Grundstücke für Bevollmächtigte an Angehörige deutlich unter Wert verkaufte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 836 Ls 231 Js 167395/16 einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 13 vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Angeklagte kannte die mittlerweile […]

22. März 2022 -

Fachanwaltsklausur online?

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 8 K 183/21 entschieden, dass die Online-Klausur unter audiovisueller Überwachung des Rechtsanwalts keine Aufsichtsarbeit im Sinne von § 4a Abs. 1 der Fachanwaltsordnung ist. Denn die von dem Anbieter durchgeführten Leistungskontrollen im Online-Format sind von der Rechtsanwaltskammer nicht als Aufsichtsarbeiten im Sinne des § 4a […]

19. März 2022 -

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 17/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Staatssekretär Roland Theis […]

17. März 2022 -

Höherer Anspruch bei Wertberechnung im Rahmen der Stufenklage maßgeblich

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.02.2022 zum Aktenzeichen 26 Ta (Kost) 6017/22 entschieden, dass die Bewertung des Gegenstandswerts einer Stufenklage erfolgt für die Anwaltsgebühren nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 44 GKG, § 3 ZPO. § 44 GKG gibt vor, dass für die Wertberechnung […]

15. März 2022 -

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Das Finanzgericht Münster hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 8 V 2/22 entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin stritt sich mit dem Finanzamt im Rahmen eines […]

23. Februar 2022 -

Verteidigungsanzeige per Fax/Post durch Rechtsanwalt genügt seit 01.01.2022 nicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.01.2022 zum Aktenzeichen 2-13 O 60/21 entschieden, dass ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz formunwirksam und damit unbeachtlich ist. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern. Die […]

15. Februar 2022 -

Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf konstant hohem Niveau – Anteil der Frauen liegt bei über 58%

2019 haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 09/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Mit 58,1 Prozent liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 […]

03. Februar 2022 -

6 Zeilen Verfassungsbeschwerde ist viel zu wenig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2405/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde mit lediglich 6 Zeilen Text-Begründung unzureichend ist. Der Beschwerdeführer ließ mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2021 fristwahrend Verfassungsbeschwerde einlegen. Die angegriffenen Beschlüsse seien verfassungswidrig, da zu Unrecht von einer Meinungsäußerung ausgegangen werde. Hierdurch sei er in seinem […]

01. Februar 2022 -

Rechtsanwaltsrecht

DAV verurteilt gehäufte Kündigung von Anwaltsanderkonten

Seit dem Wochenende ist bekannt, dass etliche Banken und Sparkassen die Sammelanderkonten von Anwaltskanzleien gekündigt haben. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 5/2022 vom 01.02.2022 ergibt sich: Hintergrund ist offenbar die Streichung einer Privilegierung für anwaltliche und notarielle Sammelanderkonten bei der Gefährdungseinschätzung im Rahmen des Geldwäschegesetzes – ausgehend von neuen Auslegungshinweisen der BaFin. Der Deutsche […]

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