Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.09.2022 zum Aktenzeichen XI ZB 14/22 entschieden, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die Kontrolle erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht. Am 13. […]

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2022 zum Aktenzeichen 24 W 3/22 entschieden, ein Gericht die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen hat, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 16 B 413/22 entschieden, dass ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seit dem 01.01.2022 nachweisen muss, dass er einen Schriftsatz nicht elektronisch einreichen konnte. Die Beschwerdeschrift ist vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom Beschluss vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen VIII S 3/22 entschieden, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ab dem 01.01.2022 unzulässig ist, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof […]