Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 5 von 31 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Februar 2023 -

Kanzlei-Abwickler bekommt mehr Geld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 16/22 entschieden, dass der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei die unordentlich organisiert war, wesentlich mehr Geld bekommt Der Kläger wurde mit Verfügung der Beklagten vom 10. April 2019 zum Abwickler der Kanzlei des am 17. März 2019 überraschend verstorbenen Rechtsanwalts G. (im Folgenden: Rechtsanwalt G.) bestimmt. […]

12. Februar 2023 -

Rechtsanwalt in Vermögensverfall Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 22/22 entschieden, dass einem Rechtsanwalt in Vermögensverfall der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht. Der Kläger ist seit dem 6. August 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 7. März 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 […]

23. Januar 2023 -

Mitglied des III. Weg kann kein Rechtsreferendariat beginnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 3 B 21.2793 entschieden, dass III.-Weg-Mitglied keinen Anspruch auf Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) hat. Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. März 2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für […]

21. Januar 2023 -

Rechtsanwaltsvergütung: EuGH problematisiert Transparenz bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag mit Verbraucher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-395/21 (Rechtsanwaltsvergütung – Abrechnung nach dem Zeitaufwand) entschieden, dass eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der […]

19. Januar 2023 -

Rechtsanwalts-Blog: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 16 U 255/21 entschieden, dass kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 5/2023 vom 19.01.2023 ergibt sich: Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg […]

03. Januar 2023 -

Das beA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen IX ZB 11/22 entschieden, dass ein anwaltlicher Insolvenzverwalter jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet ist, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. Der als Rechtsanwalt zugelassene weitere Beteiligte wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 10. Juli 2019 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das […]

20. Dezember 2022 -

beA-Nachricht an falsches Gericht = Anwaltsfehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZB 17/22 entschieden, dass ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das […]

20. Dezember 2022 -

Karenzentschädigung bei Mandantenschutzklausel

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 416/21 entschieden, dass eine ehemals angestellte Rechtsanwältin aufgrund einer Mandantenschutzklausel einen Anspruch auf Karenzentschädigung gegen den Arbeitgeber hat. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des „Mitarbeitervertrages“ als angestellte Rechtsanwältin beschäftigt. Der Mitarbeitervertrag […]

16. Dezember 2022 -

Gewerkschaft muss Handakte herausgeben

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen 7 O 52/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Gewerkschaft die Handakten an ein Mitglied herauszugeben hat. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Herausgabe einer Handakte aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag geltend. Der Kläger […]

01. Dezember 2022 -

Rechtsanwaltsrecht

Wert einer „Diebestüte“- Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.05.2022 zum Aktenzeichen 989 Ds 955 Js 18304/19 entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 11/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Diebstahls wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug […]

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