Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen XI ZB 1/23 entschieden, dass zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO die Vorlage eines Screenshots vom beA genügt. Am 24. November 2022 um 22:18 Uhr hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers zwei Schriftsätze nebst einem Screenshot per Telefax an das Berufungsgericht […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen X ZR 51/23 entschieden, dass die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung rechtzeitig ist, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen V ZR 134/22 entschieden, dass § 130d Satz 2 ZPO auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments abstellt. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.01.2023 zum Aktenzeichen I ZB 42/22 entschieden, dass wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, er verpflichtet ist, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach sorgfältig auf Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet ist. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.04.2023 zum Aktenzeichen VI ZB 36/22 entschieden, dass wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Amtsgericht hat mit am 25. Januar […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen VIII ZB 80/22 entschieden, dass die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2023 zum Aktenzeichen V ZB 28/22 entschieden, dass die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift ersetzt. Ist eine nicht auf dem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereichte Berufung nicht […]