Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 3 von 31 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 12 K 221/23 entschieden, dass die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung […]

08. Februar 2024 -

Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen III-4-6/23 entschieden, dass der Rechtsanwalt, der als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, regelmäßig der Titel entzogen werden muss. Aus der Mitteilung der BRAK vom 06.02.2024 ergibt sich: Wer keine Fortbildungsbescheinigungen nach § 15 Fachanwaltsordnung (FAO) vorlegt, verliert in der Regel seinen Fachanwaltstitel, so der Anwaltsgerichtshof […]

17. Januar 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Nachberechnung der Rechtsanwaltsvergütung von 1,3 auf 2,0 problematisch

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.10.2009 zum Aktenzeichen 5 U 59/09 entschieden, dass ein Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Differenz zwischen dem von der Rechtsschutzversicherung bereits bezahlten Honorar auf der Basis einer Berechnung mit dem Gebührensatz von 1,3 und einem auf der Basis eines Gebührensatzes […]

21. Dezember 2023 -

Kein Auflösungsantrag bei scharfem Ton des Prozessbevollmächtigten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.07.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 94/23 entschieden, dass scharfer Ton des Prozessbevollmächtigten keinen Auflösungsantrag rechtfertigt. Das prozessuale Verhalten des Klägers, insbesondere die von der Beklagten gerügten Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten sind nicht zu beanstanden, jedenfalls sind sie nach den dargestellten Grundsätzen durch das Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. […]

11. Dezember 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss Fristen überwachen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen XII ZB 31/23 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft überträgt, er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen muss, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar […]

11. Dezember 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Verbund darf Rechtsberatung ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen KZR 73/21 entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen darf, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstehenden Allgemeinkosten erhebt […]

23. November 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA-Postfach

„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen15 O 7223/23 die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 Euro für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 23.11.2023 ergibt sich: Der […]

20. November 2023 -

Kindergeldantrag per beA bzw. bePO

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 9 K 39/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen kann. Das Schriftformerfordernis des § 67 EStG setzt voraus, das eine – wenn auch […]

16. November 2023 -

beA-Screenshot mit Störungsnachweis genügt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen XI ZB 1/23 entschieden, dass zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO die Vorlage eines Screenshots vom beA genügt. Am 24. November 2022 um 22:18 Uhr hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers zwei Schriftsätze nebst einem Screenshot per Telefax an das Berufungsgericht […]

14. September 2023 -

Per Fax, wenn das beA nicht geht

Der Bundesgerichtshof hat mit Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen X ZR 51/23 entschieden, dass die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung rechtzeitig ist, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, […]

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