Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 2 von 31 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Mai 2024 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23 (A) nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Erste, Dritte, Achte und Neunte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten, und den Rechtsstreit bis zur Beantwortung der Divergenzanfrage entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. […]

03. Mai 2024 -

Auch Rechtsextremer hat Anspruch auf Rechtsreferendariat

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 9 L 199/24 dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher […]

02. Mai 2024 -

Britischer Solicitor kann nach Brexit nicht mehr bei deutscher Rechtsanwaltskammer zugelassen sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 29/23 entschieden, dass ein als Solicitor im Vereinigten Königreich zugelassener Jurist nach dem Brexit nicht mehr als europäischer Rechtsanwalt Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein kann. Die Parteien streiten um den Widerruf der Aufnahme des Klägers in die Beklagte als europäischer Rechtsanwalt. Der Kläger, […]

21. April 2024 -

Selbstverteidigung / Selbstvertretung durch Rechtsanwalt in Strafsache – Rechtsmittel per beA

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.07.2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 62/23 entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der sich in einer Strafsache selbst vertritt bzw. selbst verteidigt eine Rechtsmittelschrift per beA einreichen muss. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten verkündete […]

05. April 2024 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 019/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der als Berufssoldat tätige Kläger wurde aufgrund eines strafrechtlich relevanten Textbeitrags auf seinem privaten Social-Media-Account rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen den […]

04. April 2024 -

Zustellung per elektronischem Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen VII ZB 22/23 entschieden, dass für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) es erforderlich ist, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum […]

27. März 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Partnerschaftsgesellschaft muss nicht mehr den Namen eines Partners tragen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Februar 2024 zum Aktenzeichen II ZB 23/22 entschieden, dass gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten muss. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners […]

27. März 2024 -

Die Signatur eines Sozietätsmitglieds für anderen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Februar 2024 zum Aktenzeichen IX ZB 30/23 entschieden, dass wenn ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz in qualifiziert elektronischer Form signiert, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat und diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht einreicht, dies wirksam ist. […]

02. März 2024 -

Wer das beA falsch bedient, bekommt keine Ersatzeinreichung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 88/23 entschieden, dass die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedarf. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit […]

02. März 2024 -

Darf sich ein Rechtsanwalt im Familienrecht selbst vertreten?

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2019 – 9 UF 238/18 entschieden, ob sich der Antragsgegner im hiesigen, dem Anwaltszwang unterworfenen Verfahren selbst vertreten. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 78 Abs. 4 ZPO. Der Anwaltszwang für die Hauptsache bzw. die Einlegung der Beschwerde folgt im vorliegenden Verfahren daraus, dass es sich […]

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