Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 11 von 31 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

23. September 2021 -

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das Landgericht Berlin hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 103 O 7/20 entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 ergibt sich: In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Berlin gegen […]

09. September 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumenten-Generators: Kein Verstoß gegen RDG

Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen I ZR 113/20 entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 171/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist ein juristischer […]

01. September 2021 -

Schadensersatz wegen verspäteter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft?

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich verzögern, weswegen eine angehende Rechtsanwältin ihre Kanzlei nicht früher eröffnen und Honorare einnehmen konnte. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 341/20 eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagt, weil sie nicht früher zugelassen worden ist. Die Klägerin […]

26. August 2021 -

DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen, da diese seit der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr seien. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 25.08.2021 ergibt sich: Es gibt Berufsgruppen, die eine Art Messlatte für den Grad […]

25. August 2021 -

Legal Tech-Gesetz tritt am 01.10.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 17/2021 vom 25.08.2021 ergibt sich: Nachdem das auch als „Legal Tech-Gesetz“ bezeichnete und im Gesetzgebungsverfahren stark umstrittene Gesetz Ende Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, noch vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt worden war, wurde […]

25. August 2021 -

Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Das Landgericht Frankenthal hat am 26.07.2021 zum Aktenzeichen 4 O 47/21 entschieden, dass Belehrungen und Hinweise eines Notars sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren müssen. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der […]

24. August 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Vor 150 Jahren gegründet: DAV-Zeitstrahl erzählt Geschichte der Anwaltschaft

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 35/2021 vom 24.08.2021 ergibt sich: Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. 150 Jahre DAV, Anwaltschaft und Rechtsstaat sind nun in einen virtuellen Zeitstrahl gegossen. Die Geschichte des DAV begann am 25. August 1871 […]

19. August 2021 -

Agenda der Anwaltschaft für nächste Regierung: DAV definiert Eckpunkte zur Bundestagswahl 2021 und Legislaturperiode

Digitalisierung, Bürgerrechte, Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert und an die Politik geschickt. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 19.08.2021 ergibt sich: Zugang zum Recht braucht funktionsfähige Akteure Der faktische Zugang zum Recht und das […]

12. August 2021 -

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngst publizierten Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 WDB 2.21 entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt. Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht