Rechtsanwaltsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. April 2025 -

Notarbewerbung: Absolute Ehrlichkeit ist Pflicht – BGH betont strenge Anforderungen

BGH, Beschluss vom 10.03.2025 – NotZ (BrfG) 2/24 Die Bewerbung um eine Notarstelle ist kein gewöhnliches Auswahlverfahren – sie erfordert nicht nur hohe fachliche Qualifikation, sondern auch uneingeschränkte Integrität. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bewerberinnen und Bewerber für das Notariat absolut wahrheitsgemäße Angaben machen müssen – auch über eingestellte Verfahren. […]

02. April 2025 -

Rechtsanwalt muss Fristen kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 36/24 entschieden, dass in dem Fall, in dem eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen hat, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten […]

28. März 2025 -

Geschäftsunfähige Frau muss Notar bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen IV ZB 37/24 entschieden, dass eine geschäftsunfähige Frau einen Notar trotz Geschäftsunfähigkeit bezahlen muss. Eine Frau, die aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Verträge oder rechtlich bindende Erklärungen abzugeben, hegte den Wunsch, ihren ehemaligen Bankberater zu adoptieren und ihn als ihren Alleinerben einzusetzen. Die […]

21. März 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss richtigen Schriftsatz per beA kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.02.2025 zum Aktenzeichen VIII ZB 65/23 entschieden, dass es zu den Anforderungen der Rechtsanwälte bei der Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach – gehört, dass kontrolliert wird, ob der richtige Schriftsatz versandt wurde. Gegen ein Urteil hat der Prozessbevollmächtigte des […]

17. März 2025 -

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.2.2025 zum Aktenzeichen 10 U 18/24 entschieden, dass die Bank Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 15/2025 vom 17.03.2025 ergibt sich: Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. […]

20. Februar 2025 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23, dass sich der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließt, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen […]

19. Februar 2025 -

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 138/23 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt […]

07. Februar 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Strafverteidiger darf nicht die ganze digitale Strafakte ausdrucken

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss v. 25.09.2024 zum Aktenzeichen Ws 649/24 entschieden, dass ein Strafverteidiger nicht eine ganze digital erhaltene Strafakte ausdrucken darf, jedenfalls die Kosten andernfalls nicht von der Staatskasse übernommen werden müssen. Dem Pflichtverteidiger wurde der vollständige Akteninhalt digital (CDs/DVDs und Einsicht in das Justizportal) zur Verfügung gestellt. Nach Durchführung der erstinstanzlichen […]

05. Februar 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss PDF-Dokument beim beA-Versand überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen II ZB 5/24 entschieden, dass eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen ist, ob ihr Inhalt dem Inhalt der […]

03. Januar 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.12.2025 zum Aktenzeichen 15 O 97/24 entschieden, welche Anforderungen hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats gelten. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin wurde durch die beklagte Rechtsanwaltskanzlei außergerichtlich in einer Schadens- und Schmerzensgeldsache vertreten. […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht