Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 8 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. November 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Berufung von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 7 U 36/22 die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2022 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 43 O 306/20 zurückgewiesen. Die von Herrn Kalbitz in diesem Hauptsacheverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied […]

16. November 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 154/21 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen […]

15. November 2022 -

Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss von 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 893/22 die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Aus der […]

14. November 2022 -

Ausschluss aus CDU-Fraktion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 08.11.2022 zum Aktenzeichen 8 K 3619/21 der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Aus der Pressemitteilung des VG […]

10. November 2022 -

Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. November 2022 zum Aktenzeichen 6 L 174/22 entschieden, dass die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister daran gehindert sind, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: […]

26. Oktober 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Oberbürgermeisterwahl in Marburg – Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Marburg abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.10.2022 zum Aktenzeichen 8 K 2390/21.GI die Klage zweier Marburger Bürger auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl des Marburger Oberbürgermeisters vom 28. März 2021 abgewiesen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Wahl von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, der mit einem Vorsprung von 95 Stimmen gegenüber seiner Mitbewerberin […]

26. Oktober 2022 -

Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt hat. Zum einen hat sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die […]

20. Oktober 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Hängebeschluss vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1166/22.WI in dem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, dass die AfD vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 05/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Mit Klage und Eilverfahren wendet sich die Partei „Alternative für […]

28. September 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI). Der […]

23. September 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine höheren Ansprüche für Berliner Abgeordnete, die vor 2001 ausgeschieden sind

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 23. September 2022 zu den Aktenzeichen 5 K 296/20 und 5 K 297/20 entschieden, dass die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem „Teilzeitparlament“ zu einem „Vollzeitparlament“ nicht dazu führt, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen