Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 6 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1907/23 einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine […]

17. Oktober 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1347/23.WI entschieden, dass kein Anspruch auf Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium besteht. Der Antragsteller ist Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein. Er gehört der AfD an. Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses stellt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung nur einen einzelnen Abgeordneten, sodass der Antragsteller keiner […]

15. September 2023 -

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 10 CE 23.796 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus […]

07. September 2023 -

AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Platz in der PKK

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 06.09.2023 zum Aktenzeichen VfGBbg 78/21 einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LVErfG vom 06.09.2023 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag […]

22. August 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 21. August 2023 in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 (Ordnungsruf)

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2023 zum Aktenzeichen LVG 20/22 in dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LVerfG Nr.: 006/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer […]

14. August 2023 -

AfD-Mitglieder dürfen Waffe behalten

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 zum Aktenzeichen 1 E 564/23 Ge dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet. Mit dem sofort vollziehbaren Bescheid hatte der […]

10. August 2023 -

AfD-Fraktion klagt erfolgreich gegen den Stadtrat der Stadt Halle wegen Besetzung der Ausschüsse

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 4. August 2023 zum Aktenzeichen 3 A 180/20 HAL festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrats der Stadt Halle vom 19. Dezember 2019 über die Ablehnung der Aufnahme von bestimmten sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 4/2023 vom […]

02. August 2023 -

Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte mit Urteil vom 02.08.2023 zum Aktenzeichen 8 A 616/18 die Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 15/2023 vom 02.08.2023 ergibt sich: Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für […]

14. Juli 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Rechtsverletzung bei Beschlussfassung über Änderung der Berufsschulbezirke im Lahn-Dill-Kreis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 zum Aktenzeichen 8 L 955/23.GI im Rahmen eines Eilbeschlusses bestätigt, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der […]

06. Juli 2023 -

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/23 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

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