Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 6 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2023 -

Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2189/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und […]

04. Mai 2023 -

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 K 238/22 entschieden, dass der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

25. April 2023 -

Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen 3 M 13/23 entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Sachsen-Anhalt Nr. 5/2023 vom 25.04.2023 ergibt sich: Der […]

17. April 2023 -

Entscheidung zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch bayerischen Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen M 30 E 22.4913 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

02. März 2023 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 B 167/23 einen Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Aus […]

02. März 2023 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. März 2023 zum Aktenzeichen 3 B 28/21 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an […]

28. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 187/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2023 vom […]

24. Februar 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Lampaden: Neuwahl Ortsgemeinderat kann stattfinden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 22.02.2023 zum Aktenzeichen 7 L 624/23.TR die Eilanträge, die in der Antragsschrift bezeichneten Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die auf den 26. Februar 2023 anberaumte Neuwahl des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lampaden zu unterlassen, hilfsweise festzustellen, dass der Ortsgemeinderat nicht aufgelöst sei und aufgrund der Wahl […]

22. Februar 2023 -

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 3/19 entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für […]

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