Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 5 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. September 2023 -

AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Platz in der PKK

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 06.09.2023 zum Aktenzeichen VfGBbg 78/21 einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LVErfG vom 06.09.2023 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag […]

22. August 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 21. August 2023 in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 (Ordnungsruf)

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2023 zum Aktenzeichen LVG 20/22 in dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LVerfG Nr.: 006/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer […]

14. August 2023 -

AfD-Mitglieder dürfen Waffe behalten

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 zum Aktenzeichen 1 E 564/23 Ge dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet. Mit dem sofort vollziehbaren Bescheid hatte der […]

10. August 2023 -

AfD-Fraktion klagt erfolgreich gegen den Stadtrat der Stadt Halle wegen Besetzung der Ausschüsse

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 4. August 2023 zum Aktenzeichen 3 A 180/20 HAL festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrats der Stadt Halle vom 19. Dezember 2019 über die Ablehnung der Aufnahme von bestimmten sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 4/2023 vom […]

02. August 2023 -

Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte mit Urteil vom 02.08.2023 zum Aktenzeichen 8 A 616/18 die Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 15/2023 vom 02.08.2023 ergibt sich: Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für […]

14. Juli 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Rechtsverletzung bei Beschlussfassung über Änderung der Berufsschulbezirke im Lahn-Dill-Kreis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 zum Aktenzeichen 8 L 955/23.GI im Rahmen eines Eilbeschlusses bestätigt, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der […]

06. Juli 2023 -

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/23 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

16. Juni 2023 -

Landschaftsversammlung Rheinland kann Wahl zur Nachbesetzung von Ausschüssen nicht ohne Verständigungsverfahren abschließen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 4 K 454/23 entschieden, dass die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres ablehnen durfte und einer Klage der AfD-Fraktion in der LVersR im Ergebnis stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.06.2023 ergibt […]

31. Mai 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über das Organstreitverfahren LVG 9/22 (parlamentarisches Fragerecht, Konfrontationsobliegenheit) vom 17. April 2023

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen LVG 9/22 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SA Nr. 3/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Ein Abgeordneter hatte […]

26. Mai 2023 -

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen OVG 3 B 43/21 in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen