Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 41 von 43 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2019 -

Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 hat in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX […]

11. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Mitglieder verschiedener Parteien dürfen eine Fraktion im Stadtrat bilden

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019 zum Aktenzeichen 3 ZKO 46/16 entschieden, dass sich Mitglieder verschiedener Parteien zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen können, um u.a. gemeinsame Wahlvorschläge für die Mitglieder der Ausschüsse einzubringen. Zweck der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen ist es, durch kollektive Vorbereitung der Willensbildung in Gruppen politisch Gleichgesinnter die Arbeit […]

11. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Handschlag für NPD-Stadtrat

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 3 KO 620/18 entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach dem bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat gewählten NPD-Stadtratsmitglied im Zuge seiner Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats nicht den Handschlag verweigern durfte. § 24 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung bestimmt: „Die Gemeinderatsmitglieder sind in […]

07. Mai 2019 -

AfD-Normenkontrollantrag in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: Polizisten müssen Namens- und Dienstnummern tragen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 zum Aktenzeichen LVG 4/18 entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD gegen die Pflicht der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern nicht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt. Aus der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts mit der Nr. 003/19 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht […]

07. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Hausverbote gegen AfD-Politiker in München

Das Verwaltungsgericht München hat am 04.05.2019 entschieden, dass die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses am 04.05.2019 aufgehoben. Damit konnten die Redner, wie der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am 05.05.2019 bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern – der Jugendorganisation der AfD […]

28. April 2019 -

Kein NPD-Wahlwerbespot vor Europawahl im ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 36/19, dass das ZDF keinen Wahlwerbesport der Partei NPD vor der Europawahl ausstrahlen muss, in dem die Aussage „Migration tötet“ fällt, da dies eine Volksverhetzung nach § 130 StGB darstellt. Die Partei hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die […]

17. April 2019 -

Böhmermann ./. Merkel – Bundeskanzlerin gewinnt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte […]

17. April 2019 -

DIE LINKE darf vorbestraften Mitarbeiter kündigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.02.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 2068/18 entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Der Mitarbeiter erhielt als Abgeordneter aufgrund falscher Angaben Leistungen des Landtags Brandenburg und wurde deshalb […]

08. April 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines […]

29. März 2019 -

Kein Aufruf der Bundesregierung gegen eine AfD-Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/16 entschieden, dass die Bundesregierung oder staatlichen Organe sich nicht über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einer Art und Weise äußern dürfen, die geeignet sind, eine abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten der Bürger zu beeinflussen. Konkret hat […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen