Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung „Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“ untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin […]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabge­ordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines […]