Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 L 73/20 und 7 L 72/20 ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 170.19 im Prozess um Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen entschieden, dass das vom Bundestag gegen die Partei verhängte Bußgeld rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1/2020 vom  09.01.2020 ergibt sich: Das VG Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion […]

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 1 B 1568/19 SN einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war. Der Landesbeauftragte hatte der AfD im September das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die […]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 5 B 402/19 entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass […]