Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 424/20 entschieden, dass die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat nicht dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass nach der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 der alte Gemeinderat noch Beschlüsse fasste, bevor der neu gewählte Gemeinderat zusammentrat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 12/2020 vom 15.04.2020 […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 22/20 Anträge im Organstreitverfahren des Abgeordneten Emil Sänze und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Präsidentin des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 31.03.2020 ergibt sich: Mit ihren Anträgen begehrten die Antragsteller die […]

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 6/19 eine Organklage der AfD, die zu dem Trauerstaatsakt für die verstorbene Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider nicht eingeladen wurde, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des LVerfG MV vom 06.03.2020 ergibt sich: Für die am 28.04.2019 verstorbene Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider ordnete die […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller […]

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 L 73/20 und 7 L 72/20 ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren […]